Bergwinkel Holzwerkstatt

BERGWINKEL- IMKEREIBEDARF, Sprudelallee 19, 63628 Bad Soden Salmünster, Tel. 06051/9218-700 & 701,

Fax. 06051/9218-9700, E-Mail

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Behinderten-Werk Main-Kinzig e. V.

I. Allgemeine Vertragsbedingungen
1. Zur Annahme von Bestellungen und zur Lieferung von Waren sowie zur Ausführung von Dienstleistungen sind wir nur unter Zugrundelegung der nachstehenden Bedingungen bereit. Anders lautende Bedingungen unserer Auftraggeber/Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Unsere Angebote sind freibleibend.

3. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Preise Endpreise einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Wir behalten uns das Recht vor, bei einer Lieferung der Ware oder der Erbringung einer Leistung die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund höherer Material-/Lohn-/Transportkosten unserer aktuellen Preisliste zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 %, so hat der Auftraggeber/Kunde ein Kündigungsrecht.

4. Unseren Preisen liegt Lieferung ab unserer Werkstätten zugrunde.

5. Die Zusendung unserer Preisliste gilt nicht als Angebot.

II. Lieferbedingungen
1. Lieferfristen sind für uns nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag bzw. dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfristen die Ware erstellt bzw. die Dienstleistung erbracht ist, die Ware die Werkstatt verlassen hat oder die Versandkostenbereitschaft dem Kunden gemeldet ist.

2. Bei vorzeitiger Lieferung ist deren und nicht der ursprünglich vereinbarte Zeitpunkt maßgebend.

3. Sachgemäße und rechtzeitige Selbstbelieferung/Anlieferung bleibt vorbehalten.

4. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzuges – angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse oder Hindernisse (z. B. höherer Gewalt, Betriebsstörungen durch Arbeitskampf, Ausbleiben von Zulieferungen, Störungen im Transportwesen und ähnlichen Gründen). Der Auftraggeber ist davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

5. Sollten wir schriftlich vereinbarte Lieferfristen nicht einhalten, hat unser Auftraggeber die sich aus dem Gesetz ergebenden Rechte. Ersatz eines Verzugsschadens oder Schadensersatz kann der Auftraggeber nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens verlangen, es sei denn, auf unserer Seite liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor. Jeder Schadensersatzanspruch des Auftraggebers/Kunden ist ausgeschlossen, wenn wir infolge höherer Gewalt oder infolge von Betriebsstörungen durch Arbeitskampf, Ausbleiben von Zulieferungen, Störungen im Transportwesen oder aus ähnlichen Gründen nicht fristgemäß liefern können.

III. Lagergeschäft
Im Lagergeschäft haften wir für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmann. Eine Versicherung des Lagergutes durch uns erfolgt nicht. Sie ist erforderlichenfalls Sache des Auftraggebers.

IV. Gewährleistung
1. Nimmt der Auftraggeber/Kunde den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem in den nachfolgenden Fällen beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich dies bei Abnahme vorbehält.

2. Wenn unser Kunde den Vertrag mit uns in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abgeschlossen hat (Unternehmer), leisten wir Gewährleistung wie folgt: Mängel an einer von uns gelieferten Sache werden von uns innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist von 2 Jahren ab Lieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl des Kunden durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall der Ersatzlieferung ist der Kunde verpflichtet, die mangelhafte Sache uns zurückzugewähren. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Von einer fehlgeschlagenen Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Des weiteren ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Zu den offensichtlichen Mängeln zählen auch erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen der von uns gelieferten Ware. Ferner fallen Fälle darunter, in denen eine andere Sache oder eine zu geringe Menge von uns geliefert wurde. Solche offensichtlichen Mängel sind bei uns innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei uns innerhalb von 4 Wochen nach dem Erkennen durch den Anwender gerügt werden. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Ware in Ansehung des entsprechenden Mangels als genehmigt.

3. Gegenüber Kunden, die keine Unternehmer sind, leisten wir nach den gesetzlichen Vorschriften Gewähr.

4. Unwesentliche oder zumutbare Abweichungen in Abmessung und Ausführung bei Holzprodukten sind nicht als Mangel anzusehen.

V. Haftung
Wir schließen unsere Haftung für fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungshilfen.

VI. Gefahrenübergang
1. Wird die Ware wunschgemäß dem Auftraggeber/Kunde zugestellt, so geht mit ihrer Auslieferung die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware/Dienstleistung auf den Auftraggeber/Kunden über.

2. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die der Auftraggeber/Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung mit dem Zugang unserer schriftlichen Anzeige der Versandbereitschaft auf den Auftraggeber/Kunden über.

VII. Zahlungsbedingungen
1. Unsere Rechnungen sind grundsätzlich bei Übergabe der Ware rein netto zu bezahlen.

2. Andere Zahlungsbedingungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

3. Die Annahme von Schecks unter Vorlage einer Scheckkarte und Wechsel behalten wir uns vor. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers/Kunden.

4. Die Aufhebung einer Kreditgewährung, auch soweit sie in der Einräumung von Zahlungsfristen im Rahmen dieser Zahlungsbedingungen liegt, bleibt uns jederzeit vorbehalten.

5. Unser Auftraggeber/Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur solche Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgesellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann unser Auftraggeber/Kunde nur geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, aufgrund dessen wir Zahlung verlangen. 6. Wir sind berechtigt, dem Auftraggeber/Kunden für jede Mahnung @ 10,-- in Rechnung zu stellen. Dem Auftraggeber/Kunden bleibt vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der eingetretene Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist.

VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der von uns verkauf ten Ware sowie an eingebauten Zubehör- und Ersatzteilen bis zur vollständigen Bezahlung der uns aufgrund des Vertrages zustehenden Forderung vor. Ist unser Auftraggeber / Kunde ein Kaufmann und bezieht er die Ware im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes, so dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung aller Forderungen, die uns gegen den Auftraggeber/Kunden aus den Geschäftsbeziehungen mit ihm zustehen.

2. Unser Auftraggeber/Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware nicht verpfänden oder sicherungsübereignen.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Auftraggebers/Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware zu verlangen.

4. Unser Auftraggeber/Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsverkehr weiter zu verkaufen. Die Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt er bereits jetzt an uns ab. Trotz der Abtretung ist unser Auftraggeber/ Kunde berechtigt, die Forderungen zunächst einzuziehen. Die Einzugsermächtigung des Auftraggebers/Kunden berührt unsere Einzugsbefugnis nicht. Wir werden die Forderungen solange nicht selbst einziehen, solange unser Auftraggeber/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wenn wir die Einzugsermächtigung widerrufen, ist unser Auftraggeber/Kunde verpflichtet, uns alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen zu übergeben. Ist unser Auftraggeber/ Kunde Kaufmann und hat die Vorbehaltsware von uns im Rahmen des Betriebes seines Handelsgewerbes bezogen, so sind wir und unsere Bevollmächtigtengegebenenfalls auch berechtigt, die Geschäftsräume unseres Auftraggebers/ Kunden zu betreten, seine Unterlagen zur Feststellung der an uns abgetretenen Forderungen einzusehen und die zur Geltendmachung der an uns abgetretenen Forderungen notwendigen Unterlagen seinen Geschäftspapieren zu entnehmen bzw. Kopien davon zu fertigen.

5. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiter verkauft oder zusammen mit von uns erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt, so gilt die Forderung unseres Auftraggebers/Kunden gegen seine Abnehmer nur in Höhe des Einzelbetrages bzw. der Einzelbeträge inkl. MwSt. als an uns abgetreten, den bzw. die der Auftraggeber/Kunde seinen Abnehmer für unsere Vorbehaltsware bzw. Dienstleistung in Rechnung gestellt hat. Unterscheidet unser Auftraggeber/Kunde bei der Rechnungsstellung an seine Abnehmer nicht zwischen unserer Vorbehaltsware, anderen Waren und/oder im Zusammenhang damit erbrachten Dienstleistungen, berechnet er somit seinen Abnehmern nur einen Gesamtpreis, so gilt die gesamte Forderung als an uns abgetreten.

6. Unser Auftraggeber/Kunde tritt bereits jetzt alle Ersatzansprüche an uns ab, die er bei einem eventuellen Untergang, Verlust oder Beschädigung der Vorbehaltsware gegen Dritte erwirbt. Dies gilt auch für Waren, die von uns erbrachte Dienstleistungen enthalten. Die Ersatzansprüche dienen unserer Sicherheit. Für sie gelten die Vorschriften dieses Abschnittes entsprechend.

7. Übersteigt der Wert aller für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen gegenüber unserem Auftraggeber/Kunden nachhaltig um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen unseres Abnehmers/Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.

IX. Sonstiges
1. Für Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten oder öffentlich rechtlichen Sondervermögen sowie Personen, die keinen Wohnsitz im Inland haben, ist Gelnhausen ausschließlicher Gerichtsstand. Das gilt auch für Scheck- und Wechselforderungen.

2. Unsere Geschäftsbeziehungen zu unseren Auftraggebern/Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht.